Westen fordert Rücknahme von Georgiens "Agenten-Gesetz"

15. Mai 2024 ©
15. Mai 2024 ©
Der Druck auf Georgiens Regierung wächst: Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur Kontrol ...

Das könnte Sie auch interessieren ...

tagesschau.de

Veto überstimmt - Georgien segnet "Agentengesetz" ab

Veto, Zivilgesellschaft, Kontrolle, Agentengesetz, Trotz, Tausende, Georgien, Tiflis, Erneut, Parlament Georgiens Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft kann in Kraft treten: Trotz aller Warnungen aus... mehr ... 28. Mai 2024

presseportal.de

Caritas international kritisiert das neue georgische "Transparenz-Gesetz"

Caritas, Transparenz, Gesetz, Georgien, Deutschen, Tiflis, Regierung, Hilfswerk, Georgiens, Freiburg Caritas international: Freiburg/Tiflis (ots) - Als "unnötig, unlogisch und diskreditierend" werten ... mehr ... 23. Mai 2024

tagesschau.de

Georgien - Angst vor einem Szenario wie in Belarus

Belarus, Szenario, Gesetz, Chance, Silvia, Georgien, Stöber, Gegner, Oktober, Veto Nach dem Veto der Präsidentin hat die Regierung Georgiens noch eine letzte Chance, das "Agenten-Ges... mehr ... 20. Mai 2024

tagesschau.de

EU prüft nach umstrittenem Votum in Georgien Konsequenzen

Konsequenzen, Zivilgesellschaft, Kontrolle, Votum, Trotz, Land, Georgien, Europa, Beitrittskandidaten, Parlament Trotz Warnungen aus den USA und Europa sowie Protesten im Land hat Georgiens Parlament das Gesetz zu... mehr ... 28. Mai 2024

t-online.de

Georgien: Präsident überstimmt – Parlament beschließt "russisches Gesetz"

Parlament, Präsident, Gesetz, Georgien, Proteste, Georgiens Der Präsident ist überstimmt: Georgiens Parlament winkt trotz monatelanger Proteste ein umstritten... mehr ... 28. Mai 2024

deutschlandfunk.de

Georgiens Parlament überstimmt Veto der Präsidentin

Parlament, Veto, Präsidentin, Gesetz, Einflussnahme, Georgien, Surabischwili, Tiflis, Kraft, Georgiens In Georgien kann das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" in Kraft treten. Das Parl... mehr ... 28. Mai 2024

heise.de

Data Governance Act: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland läuft

Governance, Data, Gesetzes, Bundesregierung, Act, Deutschland, Durchsetzung, Open, Kommission, Daten Die Bundesregierung schlampt bei der Durchsetzung des Daten-Governance-Gesetzes, moniert die EU-Komm... mehr ... 25. Mai 2024

expand_less